AGB

Joyfill GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Joyfill GmbH (Stand März 2010)

I. Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen uns und unseren Kunden. Neufassungen der Bedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nach ihrer Übersendung nicht binnen zwei Wochen schriftlich Widerspricht. Wir werden den Kunden bei Fristbeginn auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinweisen.

2. Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsbestandteil.

3. Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige nachträgliche ergänzende oder abweichende Zusatzvereinbarungen bedürfen – soweit sie nicht mit erkennbar vertretungsbefugten Personen (Geschäftsführer, Prokurist) getroffen wurden – zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

II. Lieferungen und Leistungen

1. Unsere Angebote sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung genannt und als verbindlich bezeichnet worden sind.

2. Leistungstermine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung genannt und als verbindlich bezeichnet worden sind.

3. Wir sind berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen auszuführen.

4. Wird die Leistung durch unvorhersehbare Hindernisse, etwa durch höhere Gewalt, Arbeitskampf, Verkehrsstörungen oder Rohstoffmangel verzögert, oder werden wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, durch einen Vorlieferanten nicht beliefert, so verlängern sich etwaige nach Ziffer 2 verbindliche Leistungstermine und Fristen angemessen.

5. Des weiteren können wir in den in Ziffer 4 genannten Fällen die Leistungspflicht auf einen Teil des übernommenen Auftrages beschränken oder vom Vertrag zurücktreten, sofern es sich nicht nur um ein vorübergehendes Leistungshindernis handelt. Gegenüber Verbrauchern verpflichten wir uns, über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu informieren und die bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurück zu gewähren.

6. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, wird der gesamte Preis zur Zahlung fällig.

7. Wird uns durch den Kunden eine unangemessen kurze Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt, so wird dadurch keine angemessene Frist in Gang gesetzt.

III. Preise

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung und nach Maßgabe der Preislisten; im Zweifel hat Vorrang die schriftliche Auftragsbestätigung.

2. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer und, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, frei Warenannahmestelle des Kunden ausschließlich Verpackung, Versand und Transportversicherung

(ggf. zuzüglich Nachnahme-, Überweisungsgebühren).

IV. Gefahrübergang

Die Transportgefahr für alle Sendungen – auch evtl. Rücksendungen – trägt der Kunde. Sind mit der Bestellung bestimmte Weisungen für den Versand nicht gegeben, so erfolgt dieser für billigste Verfrachtung.

V. Bezahlung

1. Geldforderungen sind mit Rechnungsstellung fällig und zur Vermeidung von Verzugszinsen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang zu bezahlen. Sondervereinbarungen ausgeschlossen.

2. Zahlung hat ausschließlich an uns oder auf das in unserer Rechnung erwähnte Bankkonto zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht an frfüllungs Statt, angenommen. Einziehungskosten, Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Weiterbegebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung. Für rechtzeitige Vorlegung, Protesterhebung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernehmen wir keine Haftung.

3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen können kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 oder § 320 BGB geltend machen, es sei denn, die Gegenforderung wäre unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4. Das Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners ist ausgeschlossen. Jegliche Zahlung erfolgt auf den Kontokorrentsaldo. Besteht kein Kontokorrent, ist die Tilgungsfolge der §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB maßgeblich.

5. Vereinbarte Skonti setzen voraus, daß der Kontokorrentsaldo ausgeglichen ist bzw. keine Forderungen aus früheren Lieferungen gegen den Kunden bestehen.

6. Der kaufmännische Kunde schuldet Fälligkeitszinsen nach § 353 HGB, der nichtkaufmännische Kunde Nutzungszinsen ab Erhalt der Ware. Gewährt joyfill GmbH eine Stundung, so sind Stundungszinsen zu entrichten. Der Zinssatz für Fälligkeits-, Nutzungs- und Stundungszinsen beträgt 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Für Verzugszinsen gilt der gesetzliche Verzugszinssatz nach § 288 BGB.

7. Wenn uns nach Abschluß des Vertrages Umstände bekannt werden, aus denen wir auf eine unzureichende Kreditwürdigkeit des Kunden schließen können, wie etwa Zahlungseinstellung, Überschuldung, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Zahlungsverzug in Höhe von mindestens Euro 50,00 für mehr als einen Monat, so sind wir gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen berechtigt, ohne Rücksicht auf die im Vertrag vereinbarten Bedingungen sofortige Vorauszahlung des vereinbarten Preises oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Wird eine solche Forderung von dem Kunden nicht sofort erfüllt, so können wir ohne Begründung einer Entschädigungsverpflichtung vom Vertrag zurücktreten. Wir sind in diesem Falle berechtigt, weitere bereits abgeschlossene Verträge zu stornieren, und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises, bei der Entgegennahme von Schecks oder Wechseln bis zu dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, daß wir scheck- oder wechselrechtlich nicht in Anspruch genommen werden können. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sichert der Eigentumsvorbehalt sämtliche Forderungen aus den Geschäftsverbindungen. Das gleiche gilt gegenüber Verbrauchern, soweit eine Kontokorrentabrede getroffen ist. Die Anerkennung eines Saldos berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Kunde kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für uns. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind wir uns mit dem Kunden schon jetzt darüber einig, daß das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung an uns übergeht; wir nehmen hiermit die Übereignung an. Der Kunde bleibt der unentgeltliche Verwahrer dieser Sachen. Bei der Verarbeitung mit noch im Fremdeigentum stehenden Waren erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

3. Der Kunde tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren in voller Höhe (Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware von uns nur solche Gegenstände, die entweder dem Kunden gehörten oder aber nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Kunde die gesamte Kaufpreisforderung an uns ab. Im anderen Falle, das heißt beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten steht uns ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

4. Für den Fall, daß der Nennwert (bei Forderungen) beziehungsweise der Schätzwert (bei Sachen) der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten 150 % der zu sichernden Forderungen übersteigt, verpflichten wir uns, den überschießenden Teil auf Verlangen des Kunden freizugeben. Die Entscheidung, welche von mehreren Sicherheiten freigegeben wird, steht in unserem freien Ermessen.

5. Kommt der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Höhe von mindestens Euro 50,00 für mehr als einen Monat in Verzug oder geht ein von ihm gegebener Wechsel zu Protest, so werden unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen sofort fällig. Vereinbarte Stundungen enden automatisch. Das gleiche gilt, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird. Dem Kunden von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte, noch nicht voll bezahlte Ware ist in diesen Fällen an uns herauszugeben. Darüber hinaus bleiben uns Schadensersatzansprüche vorbehalten.

6. Außergewöhnliche Verfügungen bei unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, wie Sicherungsübereignungen, Verpfändungen usw. sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Der Kunde hat uns Pfändungen oder andere Zugriffe dritter Personen auf unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Waren sofort mitzuteilen und alle für die Intervention erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Unabhängig davon ist er verpflichtet, sofort als unser Vertreter selbst unsere Rechte bestmöglich zu wahren.

VII. Rücktritt des Kunden

1. Eine von uns nicht zu vertretende Pflichtverletzung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt nach den §§ 323, 324 BGB, es sei denn, die Pflichtverletzung liegt in der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache oder der Erstellung eines mangelhaften Werkes.

2. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Kunde nur innerhalb einer angemessenen Frist den Rücktritt erklären. Der Rücktritt ist zudem ausgeschlossen, wenn der Kunde die nach Ablauf der Nachfrist von uns angebotene Leistung annimmt.

3. Der Kunde hat uns für jede verschuldete Verschlechterung der zurück zu gewährenden Leistung ab dem Zeitpunkt der Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis vom Bestehen des Rücktrittsrechts Wertersatz zu leisten.

VIII. Haftung

1. Wir haften für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unsere Haftung für Schäden, die aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von unseren Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden, welche nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören, auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.

2. Daneben haften wir für jeden Schaden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist die Haftung, soweit sie auf einfache oder leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.

3. Im übrigen ist die Haftung für Schäden, die auf einfacher oder leichter Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist, oder die aus berechtigter Inanspruchnahme von besonderem Vertrauen erwachsen. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.

4. Wir haften nicht für Schäden, die auf einer unverschuldeten Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Beschaffungsrisikos durch uns.

IX. Mängelgewährleistung

1. Aufgrund ihrer Beschaffenheit und chemischen Zusammensetzung unterliegen unsere Produkte einer begrenzten Haltbarkeit bzw. Lagerfähigkeit. Aus einem Verkauf bzw. einer Verwendung von uns gelieferter Produkte nach Ablauf des jeweiligen Lager- bzw. Haltbarkeitszeitraumes können daher keine Gewährleistungsansprüche hergeleitet werden. Gleiches gilt für solche Produkte, die ausschließlich für kurzfristige Anwendungen konzipiert sind, im Falle einer Überschreitung des vorgesehenen Anwendungszeitraumes. Genauere Informationen über Haltbarkeit, Lagerfähigkeit sowie Anwendungszeitraum stellen wir auf Wunsch gerne zur Verfügung.

2. Unsere Lieferungen sind nach Empfang zu prüfen. Nichtkaufleute haben offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Lieferscheinnummer zu rügen, andernfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Für Kaufleute bleibt es bei § 377 HGB.

3. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Ware zum Zweck der Nachbesserung zuzusenden. Die Ware muß ordnungsgemäß verpackt sein. Die Kosten für die Versendung tragen wir, wenn sich der gerügte Mangel bestätigt, sonst fallen sie dem Kunden zu.

4. Soweit wir Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus Kulanzgründen leisten, trägt der Kunde die Versandkosten. Will er auf der gesetzlichen Gewährleistung bestehen, hat er das Kulanzangebot unverzüglich zurückzuweisen.

5. Eine Gewähr für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck kann nicht übernommen werden. Gebrauchsanweisungen oder Empfehlungen werden nach bestem Gewissen aufgrund der Erfahrungen in der Praxis gegeben. Sie sind jedoch unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Versuchen und Prüfungen. In keinem Fall kann aus ihnen eine Haftung für Schäden oder Nachteile, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, hergeleitet werden.

6. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt ergänzend folgendes:

a) Der Kunde hat – auch in den ersten sechs Monaten nach Gefahrübergang – nachzuweisen, daß die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn er nimmt uns aufgrund des Rückgriffs nach § 478 BGB in Anspruch.

b) Wir entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen, ob wir dem Nacherfüllung verlangenden Kunden Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache gewähren. Beanstandete Ware können wir vor endgültiger Entscheidung besichtigen, untersuchen und prüfen lassen. Beim zweimaligen Fehlschlagen der jeweils gewählten Nacherfüllungsmöglichkeit hat der Kunde das Recht, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

c) Der Kunde trägt die Beweislast dafür, daß eine öffentliche Äußerung des Verkäufers oder Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache seine Kaufentscheidung beeinflussen konnte.

d) Bei allen Lieferungen können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der vereinbarten Menge vom Kunden nicht beanstandet werden. Wird durch uns pflichtwidrig eine um mehr als 10% zu geringe Menge geliefert, so kann der Kunde vom gesamten Vertrag nur zurücktreten oder Schadensersatz verlangen, wenn er kein Interesse an der erbrachten Lieferung hat.

X. Sonderanfertigungen

1. Alle Angaben, die der Kunde über technische Daten jederzeit anfordern kann, erfolgen aufgrund eigener Prüfung und Erfahrung, beziehungsweise sind Ergebnisse gründlicher Forschungen der verschiedenen Hersteller. Geringe Qualitätsschwankungen behalten wir uns vor. Bei berechtigten Beanstandungen ersetzen wir nur den Wert des Produktes, haften jedoch nicht für die mittelbaren Schäden, insbesondere für die Anwendung oder spezielle Art der Verwendung. Der Kunde hat selbst vor Einsatz von unseren Produkten die Eignung des Produktes für den gedachten Zweck zu prüfen. Muster stehen ihm jederzeit zur Verfügung.

2. Für Sonderanfertigungen von bedruckten Erzeugnissen gilt folgendes: Von uns hergestellte Werkzeuge und Druckunterlagen bleiben in unserem Eigentum und Besitz, auch wenn sie dem Kunden besonders berechnet werden. Vom Kunden genehmigte Andrucke sind für die endgültige Druckausführung allein maßgebend. Bei farbigen Druckausführungen gelten geringfügige farbliche Abweichungen nicht als Mängel. Der Käufer trägt die Verantwortung dafür, daß ihm die rechtliche Befugnis zur Vervielfältigung der bestellten Druckausführung zusteht.

XI. Verjährung

1. Werkvertragliche Mängelansprüche sowie kaufvertragliche Mängelansprüche eines Unternehmers, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gegen uns verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Sache bzw. ab Abnahme des Werkes, es sei denn, der Anspruch beruht auf

a) vorsätzlicher Pflichtverletzung,

b) Rückgriffsansprüchen des Käufers gemäß § 478 BGB,

c) einer Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache durch uns oder

d) auf arglistigem Verschweigen eines Mangels.

2. Abweichend von der Verjährungsregelung nach Ziffer 1 verjähren werkvertragliche Mängelansprüche sowie kaufvertragliche Mängelansprüche eines Unternehmers, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gegen uns in der gesetzlichen Verjährungsfrist

a) bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht,

b) bei einem Werk, dessen Erfolg nicht in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung einer Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, und

c) bei einer Kaufsache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Desgleichen gilt die gesetzliche Verjährungsregelung, wenn der Mangel der Kaufsache

a) in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder

b) in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht.

XII. Sonstiges

1. Anzeigen und Erklärungen (insbesondere Mängelrügen, Nachbesserungsverlangen, Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärungen des Rücktritts, Kündigungen usw.), die uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird nicht durch das Absenden einer E-Mail gewahrt.

2. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Heitersheim Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung resultierende Streitigkeiten. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus Wechseln und Schecks.

3. Mit dem Kunden wird gemäß Artikel 27 EGBGB die ausschließliche Anwendung deutschen Rechts auf die zwischen uns bestehenden Rechtsbeziehungen vereinbart. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird gemäß Artikel 6 CISG ausgeschlossen.